Donnerstag, 23. Februar 2012 l 05:02 Uhr

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Startseite / Aktuell / Politik

Im Folgenden finden Sie Aktuelles aus der Kategorie Politik. Wir informieren Sie mit den wichtigsten Nachrichten über das politische Geschehen in Deutschland und der Welt.

Politik

Europäischer Gerichtshof prüft ACTA-Abkommen

EU legt ACTA-Abkommen Europäischem Gerichtshof vorBrüssel - Die EU-Kommission will das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen.

Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel. Die Kommission hatte das internationale Urheberrechtsabkommen für den Schutz geistigen Eigentums mit Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt.

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ISAF-Truppen sollen Koran geschändet haben

ISAF-Truppen sollen Koran geschändet habenKabul - In Afghanistan haben Berichte für Empörung gesorgt, wonach Soldaten der NATO-geführten ISAF-Truppen Ausgaben des Koran verbrannt haben sollen.

Tausende wütende Afghanen demonstrierten am Dienstag vor der größten US-Basis in Bagram gegen die mutmaßliche Schändung ihrer heiligen Schrift.

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Ai Weiwei prangert Missstände in China an

Künstler und Regierungskritiker Ai WeiweiParis - Der chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei hat der Pariser "Libération" aus Anlass einer Ausstellung seiner Fotos in Paris ein Interview gegeben, in dem er die "allgegenwärtige Korruption" und die "drakonische Unterdrückung" in der Volksrepublik beklagt.

Für das Interview in der "Libération", dass in Ai Weiweis Atelier bei Peking geführt wurde, erklärte er sich bereit "über alles zu sprechen". Er missachtete die Anweisungen der chinesischen Führung, Fragen vorher abzusprechen und jede politische Stellungnahme zu vermeiden.

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Rösler bestätigt Koalitions-Streit um Gauck-Nominierung

Rösler bestätigt Streit mit Union um Gauck-NominierungBerlin - FDP-Chef Philipp Rösler hat bestätigt, dass die Union im Streit um die Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt mit der Aufkündigung der Koalition gedroht hat.

"Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden", sagte Rösler der "Welt". Dennoch sehen sowohl Rösler als auch Unionsspitzen die weitere Zusammenarbeit nicht als gefährdet an.

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Ostdeutsche Mehrheit lt. Umfrage gegen Ehrensold für Wulff

Ostdeutsche Mehrheit lt. Umfrage gegen Ehrensold für WulffEine überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen ist der Auffassung, dass Bundespräsident Christian Wulff nach seinem Rücktritt nicht die übliche lebenslange Vergütung für Ex-Bundespräsidenten zustehen sollte.

In einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Super Illu" waren mehr als drei Viertel der Befragten der Meinung, dass Wulff keinen Ehrensold verdient hat. Nur 16 Prozent waren der Auffassung, dass ihm Ehrensold zusteht.

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Weitere Beiträge...
Regionales Aktuell

Ab 27.02. - Anmeldungen für Weiterführende Schulen

Minden - Die Sekretariate der weiterführenden Schulen in Minden nehmen ab Montag, 27. Februar, Anmeldungen für die Sekundarstufe I und II entgegen. Für die Hauptschule, die beiden Realschulen und die ...

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Gegen das Vergessen für die Hoffnung

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Minden - Mehr als 20 Kinder und Erwachsene haben Samstag in der Stadtbibliothek gemeinsam mit Barbara Brockamp und dem BUND Minden-Lübbecke Kraniche für Japan gefaltet. Am 11. März jährt ...

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Auto Nachrichten

Opel in Bochum wohl bis mindestens 2014 gesichert

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Essen - Das Werk des kriselnden Autoherstellers Opel in Bochum ist nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung bis mindestens 2014 gesichert. "Opel steht bis 2014 zu allen seinen ...

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Benzinpreise auf neuem Rekordhoch

Die Benzinpreise an deutschen Tankstellen haben einen neuen Höchststand erreicht. Laut Angaben des Tankstellenbetreibers Aral kostete ein Liter der Benzinsorte Super am Montag 1,67 Euro.Für den E10-Kraftstoff ...

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Wohnen Nachrichten

Stromanbieter drehen an der Preisschraube

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München/Berlin - Zu März und April erhöhen insgesamt 178 Grundversorger ihre Strompreise. Im Schnitt steigen die Preise um drei Prozent, wie das Verbraucherportal Check24 mitteilte.Einige Anbieter würden ...

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Umgang mit Haustier hat Einfluss auf Beziehung

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Die Beziehung zwischen Mann und Frau ist am stabilsten, wenn sich beide auf die gleiche Weise zum gemeinsamen Haustier hingezogen fühlen.Das ergab eine Studie einer Forscherin der ...

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